Erbrecht

Mit dem Tod endet auch juristisch die Existenz des Menschen. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen gehen insgesamt auf die Erben über.

Obwohl diese Situation irgendwann jeden trifft, sind die Hinterbliebenen oftmals unvorbereitet: Wer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist? Von wem und wie ist der Nachlass zu verwalten? Muss der Erbe für die Schulden des Erblassers haften? Sind Erbschaftsteuern an das Finanzamt zu entrichten? Muss ich als Erbe einen Pflichtteil bezahlen? Wenn ja, an wen? Und in welcher Höhe?

Die zu Lebzeiten unterbliebene Nachlassplanung kann sich rächen: Bei den Hinterbliebenen schafft sie oftmals den Nährboden für einen kostspieligen Kampf um den Nachlass. Zeit, Geld und Nerven werden in juristische Auseinandersetzungen investiert.

Die Streitvermeidung durch kluge Testaments- oder Erbvertragsgestaltung gehört daher zu den Haupttätigkeitsgebieten des KompetenzCentrums Erbrecht. Die erbschaftsteuerlichen Auswirkungen behalten wir dabei stets im Blick.

Wir beraten in allen Fragen des Erbrechts wie zur Testamentsgestaltung, zum Pflichtteilsrecht, zum Recht der Erbengemeinschaft, auch zu Fällen mit internationalen Bezügen, Tod oder Vermögen im Ausland. Wir stehen darüber hinaus auch gern als geprüfter Testamentsvollstrecker (DVEV) zur Verfügung.

Wir begleiten den Unternehmer, der seine Nachfolge im Sinne der Unternehmenskontinuität, der Minimierung der Steuerlast und nicht zuletzt der Erhaltung des Familienfriedens zu regeln gedenkt ebenso wie den künftigen Stifter, der sein Vermögen dauerhaft bestimmten Zwecken widmen will.

Sterbevorsorge

In der Sterbevorsorge werden alle Angelegenheiten geregelt, die mit dem eigenen Tod zusammen hängen. Wir haben hier die wichtigsten Themen zusammengefasst, die Sie konkret regeln sollten.

Hier bieten wir einen umfassenden Überblick über die Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Bestattungsanordnung.

Die wichtigen Informationen über die Erstellung eines Testaments finden Sie in der Kategorie Testament und erbrechtliche Gestaltung.

Die persönlichen Angelegenheiten im eigenen Sinne regeln: Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch wenn man dazu selbst, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr in der Lage ist, muss jemand anderes die Entscheidungen treffen. Sicherzustellen, dass die Entscheidungen im eigenen Sinne getroffen werden, ist Zweck der Vorsorgevollmacht.

Die Vorsorgevollmacht wird regelmäßig einer Vertrauensperson ausgestellt. Diese trifft dann die persönlichen Entscheidungen, die normalerweise jeder selbst zu entscheiden hat. Mit der Bestellung einer Vertrauensperson wird verhindert, dass eine Behörde oder ein Gericht unter Hinzuziehung eines Betreuers über die weitere Lebensgestaltung entscheidet.

Schriftliche Niederlegung ist unbedingt geboten

Die Vorsorgevollmacht sollte unbedingt schriftlich niedergelegt werden. Besondere Formvorschriften sind zwar grundsätzlich nicht zu beachten.

Aus Gründen der Klarheit und Beweisbarkeit ist die Schriftform aber praktisch unverzichtbar.

Müssen durch den Bevollmächtigten auch Grundstücksgeschäfte durchgeführt werden oder ist eine Betätigung im Handels- oder Gesellschaftsrecht erwünscht, ist die Vorsorgevollmacht vom Notar zu beurkunden.

Banken haben mitunter eigene Formulare zur Bevollmächtigung. Diese Vollmachten machen den Umgang mit der Bank einfacher. Umgekehrt ist nicht garantiert, dass Gerichte und Behörden das Formular Ihrer Bank akzeptieren.

Mit einer Patientenverfügung wird der höchstpersönliche Wille für die medizinische Behandlung, wenn Behandlungswünsche nicht mehr selbst geäußert werden können, zum Ausdruck gebracht. Auch die medizinische Nicht-Behandlung kann Gegenstand der Patientenverfügung sein, zum Beispiel der Wunsch, dass die Behandlung abgebrochen wird.

Ein Arzt klärt über die medizinischen Konsequenzen der in der Patientenverfügung getroffenen Bestimmungen auf.

Wir hingegen bieten Ihnen Beratung aus juristischer Sicht. Denn wer sich dazu entschließt, eine Patientenverfügung zu verfassen, möchte auch sicher gehen, dass der behandelnde Arzt daran gebunden ist. Nur dann wird der eigene Wille zuverlässig umgesetzt.
Was wird in der Patientenverfügung geregelt?

In einer Patientenverfügung stehen neben den medizinischen Behandlungswünschen die persönlichen Wertevorstellungen im Vordergrund. Aufgrund welcher Beweggründe, religiöser oder moralischer Anschauungen jemand zu seiner Überzeugung gelangt ist, spielt für die behandelnden Mediziner eine wichtige Rolle, wenn es um die Auslegung der Patientenverfügung geht. Eine Auslegung wird immer dann notwendig, wenn der konkret eingetroffene Fall nicht in der Patientenverfügung geregelt ist.

Rechtswidriges Verhalten kann in einer Patientenverfügung nicht gefordert werden. So ist der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe nicht in eine Patientenverfügung aufzunehmen, wenn der Patient in Deutschland lebt. In der Schweiz ist das beispielsweise anders.

Hingegen kann ein Verzicht auf sinnlose lebensverlängernde Maßnahmen aufgenommen werden. Auch die Frage, ob schmerzlindernde Mittel, die unter Umständen eine lebensverkürzende Wirkung haben, eingesetzt werden dürfen, sollte Bestandteil der Patientenverfügung sein. Des Weiteren sollen Behandlungen wie die Verwendung von Antibiotika, künstliche Ernährung, Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, Dialyse und künstliche Beatmung geregelt werden. Organspenden, Blut- und Plasmaspenden sowie die Einstellung zu einer Obduktion sind weitere Punkte, die eine Patientenverfügung enthalten sollte.

Die Patientenverfügung richtet sich in erster Linie an den behandelnden Arzt. In Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht kann sie sich jedoch auch an den Betreuer oder Bevollmächtigten richten und diesen in seinem Handeln leiten. Es ist demnach sinnvoll, eine Patientenverfügung gemeinsam mit einer Vorsorgevollmacht zu erstellen.

Die Patientenverfügung sollte möglichst immer aktuell gehalten werden, damit sie im Falle eines Falles auch zur Anwendung kommt. Dies wird unkompliziert durch handschriftliche Bestätigungsvermerke erreicht. Diese, einmal jährlich auf dem Dokument mit Datum versehen, reichen aus, um eine wunschgemäße Betreuung sicher zu stellen. Der Widerruf ist formlos möglich, wenn sich Ihre Ansichten und Wünsche ändern.

Mit einer Bestattungsanordnung wird geregelt, wer im Falle des eigenen Todes die Einzelheiten der Bestattung entscheiden darf. Wenn der Erblasser keine Anordnung trifft, gibt das Gesetz folgende Reihenfolge vor:

  1. Ehegatte
  2. Volljährige Kinder
  3. Eltern
  4. Großeltern
  5. Volljährige Geschwister
  6. Enkelkinder

Es kann jedoch sein, dass sich die Personen, denen das Gesetz die Entscheidungsbefugnis zuteilt, untereinander uneins sind. Deshalb ist es sinnvoll, eine konkrete Verfügung zu treffen. In dieser Bestattungsverfügung (oder Bestattungsanordnung) ist es zweckmäßig, folgende Regelungen zu treffen:

  • Benennung und Bevollmächtigung des Totenfürsorgeberechtigten (dieser entscheidet über weitere Fragen zur Beerdigung)
  • Bestimmung über die Art und Weise der Bestattung
  • Erd-, Feuer- oder Seebestattung
  • Ort der Grabstelle (ggf. konkrete Benennung des Friedhofs)
  • Nähere Regelungen zur Trauerfeier (Ablauf, Musik, kirchlich oder weltlich)
  • Namensliste mit Adressen und Telefonnummern der zur Beerdigung einzuladenden Personen
  • Mitteilung über Sterbegeldversicherungen oder sonstige Geldbestände für die Bestattung. Alternativ:
  • Bestattungsvorsorgevertrag (siehe unten)
  • Verweis auf Testament oder andere letztwillige Verfügungen

Im Rahmen eines Bestattungsvorsorgevertrags kann der Erblasser die für die Bestattung benötigte Summe bereits zu Lebzeiten an einen Bestatter seiner Wahl entrichten. Dieser ist dann aus dem Vertrag ggf. auch Jahre später noch verpflichtet, die Bestattung durchzuführen. In dem Vertrag können dann auch konkrete Bestimmungen zum Ablauf der Bestattung festgelegt werden. Ergibt sich aus der geleisteten Summe und den tatsächlichen Kosten eine Differenz, wird diese entweder aus dem Nachlass gezahlt oder geht auf die Erben über.

In NRW liegt die Verantwortung für die Friedhöfe bei den Gemeinden. Diese sind Ansprechpartner der Angehörigen eines Verstorbenen.

Auch die die katholische und die evangelische Kirche als Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Friedhofe unterhalten. Sie sind daher ebenfalls ein möglicher Ansprechpartner auf der Suche nach einer letzten Ruhestätte.

Was regelt die Friedhofssatzung?

Die Gemeinden oder Kirchen als Friedhofsträger erlassen eine Friedhofssatzung, die alles regelt, was nicht schon durch Gesetz geregelt ist. Wer eine Grabstätte plant – z.B. mit einem ausgefallenen Grabmal – muss sich mit dieser auseinandersetzen. In der Friedhofssatzung wird geregelt, welche Formen der Bestattung in der jeweiligen Stadt oder Kirchengemeinde zulässig sind, wer die Grabstätte nach dem Ableben des Erwerbers nutzen darf und muss. Auch über die Grabnutzungszeiten kann man sich in der Friedhofssatzung informieren. Die Friedhofssatzungen der Städte finden Sie auf den Internetseiten der Stadtverwaltungen, die der Kirchen auf den Internetseiten der Gemeinden.

Welche weiteren Regelungen müssen beachtet werden?

Um Kinder vor Kinderarbeit zu schützen, dürfen Grabsteine aus Naturstein nur unter engen Voraussetzungen (Zertifizierung oder Import der Natursteine vor einem Stichtag) aufgestellt werden. Hierbei ist die Seriosität des Grabsteinmetz und des Bestattungsunternehmens, mit dem man sich vertragsmäßig bindet, von großer Bedeutung. Verstöße können nämlich als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und das Grabmal kann ggf. entfernt werden.

Bei der Bestattung ist nicht alles erlaubt: Die drei Ziele der Wahrung der Totenwürde, der gemeinschaftlichen Glaubensüberzeugungen des Verstorbenen und seiner Hinterbliebenen sowie das allgemeine Empfinden der Bevölkerung sollen in jedem Einzelfall zu einem Ausgleich gebracht werden. Eine Sperrfunktion für alle drei Ziele entfaltet der gebotene Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Das Gesetz regelt, wer in welcher Reihenfolge zur Bestattung verpflichtet – und daher auch berechtigt – ist: Ehegatte/Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern, volljährige Enkelkinder, die Gemeinde des Sterbeortes.

Was ist in Bezug auf die Leichenschau zu beachten?

Die Hinterbliebenen müssen unverzüglich die Leichenschau veranlassen. Bei Sterbefällen in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen ist dazu die Leitung verpflichtet.

Die Leichenschau und die Ausstellung der Todesbescheinigung obliegen den Ärzten. Von dieser Pflicht freigestellt sind nur Angehörige des Rettungsdienstes, solange sie im Einsatz sind. Bei Nachfragen müssen die Haus- und Fachärzte, die bisher behandelt haben, den tätig werdenden Ärzten Auskunft geben.

Finden Ärzte Hinweise auf Suizid, Unfall oder Fremdeinwirkung, so brechen sie die Leichenschau ab, unterrichten unverzüglich die Polizei und sichern bis zu deren Eintreffen die Leiche und den Fundort vor Veränderungen.

Eine Obduktion setzt grundsätzlich die lebzeitige schriftliche Einwilligung oder die spätere Einwilligung nächster Personen in entsprechender Anwendung des Transplantationsrechts voraus. Bei einem nicht natürlichen Tod kann auch die Staatsanwaltschaft aktiv werden.

Welche Regeln gelten bei der Bestattung selbst?

Särge, Totenbekleidung und Grabbeigaben müssen biologisch abbaubar sein.

Die Überführung des Toten in eine Leichenhalle muss binnen 36 Stunden geschehen, aber nicht vor Ausstellung der Todesbescheinigung.

Bei der Trauerfeier muss der Sarg geschlossen bleiben, wenn keine anderslautende Genehmigung der zuständigen Behörde (örtliche Ordnungsbehörde) vorliegt.

Die Hinterbliebenen können zwischen Erd- und Feuerbestattung wählen. Die Bestattungsentscheidung kann lebzeitig der Betroffene treffen, wenn er das 14. Lebensjahr erreicht hat und nicht geschäftsunfähig war. Ansonsten entscheiden die Hinterbliebenen in der oben genannten Reihenfolge ihrer Verantwortlichkeit.

Erdbestattungen dürfen frühestens 24 Stunden nach dem Tode vorgenommen werden. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzes soll so die Bestattung von Scheintoten ausgeschlossen werden.

Bestattungen müssen auf dem Friedhof vorgenommen werden. Sondergenehmigungen – z.B. für Familiengrüfte – sind möglich.

Gelten besondere Regeln für eine Feuerbestattung?

Feuerbestattungen dürfen erst nach einer weiteren Leichenschau und formularmäßigen Bescheinigung, dass kein Verdacht auf nicht natürlichen Tod besteht, vorgenommen werden. Auf diese Weise soll Beweisvernichtung vorgebeugt werden.

Totenasche darf nur auf einem Friedhof oder zur See beisetzt werden. Das Verstreuen auf einem anderen Grundstück als einem Friedhof bedarf behördlicher Genehmigung.

Wie dürfen Verstorbene befördert werden?

Die Beförderung Toter in der Öffentlichkeit ist nur in einem geeigneten und dicht verschlossenen Behältnis zulässig. Insoweit richten sich entsprechende Anforderungen an die gewerblich tätigen Bestattungsunternehmen.

Eine Beförderung ins Ausland ist nicht ohne weiteres zulässig, sondern setzt eine behördliche Genehmigung oder eine besondere Leichenschau voraus. Auch bei dem Erlass dieser Bestimmung war die Sorge vor Beweisvernichtung bei nicht natürlichem Tode am Werk.

Außerdem setzt die Beförderung ins Ausland einen Leichenpass nach amtlichem Muster voraus.

Was passiert, wenn gegen diese Regelungen verstoßen wird?

Die meisten gesetzlichen Verpflichtungen sind mit Ordnungswidrigkeitentatbeständen mit einem Bußgeld bis zu 3.000 Euro flankiert. Es wäre also nicht nur pietätlos, sondern auch kostspielig, auf diesem Gebiet Fehler zu machen.

Eine Verordnungsermächtigung an das Landesgesundheitsministerium ergänzt das NRW Bestattungsgesetz und macht es gegebenenfalls erforderlich, sich über weitere Vorschriften neben dem Gesetz selbst zu informieren.

Testament und erbrechtliche Gestaltung

Der Tod eines Verwandten kommt für die Hinterbliebenen – Erben wie Nichterben – oftmals überraschend. Viele ungeklärte Fragen stellen sich: Wer wird Erbe? Von wem und wie ist der Nachlass zu verwalten? Muss der Erbe für die Schulden des Erblassers haften? Ob und wenn ja in welcher Höhe sind Erbschaftssteuern an das Finanzamt zu entrichten? Muss ich als Erbe einen Pflichtteil bezahlen? Wenn ja, in welcher Höhe?

Diese Fragen kann der Erblasser bereits zu Lebzeiten regeln.

Unterlässt es der Erblasser, klare Regelungen zu finden, kann sich dies nach seinem Tod rächen: Bei den Hinterbliebenen schafft Unklarheit oftmals den Nährboden für einen kostspieligen Kampf um den Nachlass. Zeit, Geld und Nerven werden in juristische Auseinandersetzungen investiert.

Die Streitvermeidung durch planvolle Testaments- oder Erbvertragsgestaltung gehört daher zu den Haupttätigkeitsgebieten des KompetenzCentrums Erbrecht. Die erbschaftsteuerlichen Auswirkungen behalten wir dabei selbstverständlich auch im Blick.

Informieren Sie sich in diesem Abschnitt über die Gestaltungsmöglichkeiten, die Ihnen das Erbrecht bietet.

Testamentsgestaltung

Das Ende des Lebens wird bei der Lebens- und Vermögensplanung oft ausgeblendet. Schon bei Familienverhältnissen mit überschaubaren Stammbäumen kann das Fehlen einer Nachlassplanung zu zufälligen oder von dem Erblasser bzw. seinen Hinterbliebenen nicht gewollten Ergebnissen führen. Denn die Regeln der gesetzlichen Erbfolge führen nicht unbedingt zu Resultaten, die dem Willen des Erblassers entsprechen. Dennoch greifen diese Regeln immer dann ein, wenn der Erblasser keine sog. Verfügung von Todes wegen, Testament oder Erbvertrag errichtet. Ein Wille des Erblassers, der in dieser Weise dokumentiert ist, schließt die gesetzliche Erbfolge aus. Aus Beratersicht spielt in der Praxis die Testaments- oder Erbvertragsgestaltung daher eine erhebliche Rolle.

Fehlende oder ohne fachliche Beratung erstellte Testamente (Erbverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung und entstehen damit regelmäßig unter fachkundiger Aufsicht) führen oftmals zu einem kostspieligen, zeitintensiven und nervenaufreibenden Kampf der Hinterbliebenen um den Nachlass. Dieser kann dann meist nur mit Hilfe von Juristen bei häufig ungewissem Ausgang geführt werden. Doch selbst wenn die Hinterbliebenen untereinander einig sind, kann die vor dem Tod unterlassene Nachlassplanung zu erheblichen steuerlichen Mehrbelastungen führen. Oft lassen sich diese im Nachhinein nicht mehr korrigieren. Sind nicht genug liquide Mittel im Nachlass, muss dieser – möglicherweise zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt – (z. B. durch Veräußerung von Wertpapieren) „versilbert“ werden, um die Steuerschulden auszugleichen.

Solche Szenarien zu vermeiden, ist ein Ziel der Erbgestaltung. Darüber hinaus geht es aber auch darum, dem Willen des Erblassers rechtssicher Geltung zu verschaffen. Er kann vor allem den Gegenstand und Zeitpunkt der Zuwendung sowie die Person des Begünstigten frei bestimmen.

Einzeltestament

Einzeltestamente zeichnen sich dadurch aus, dass sie durch den Unterzeicher jederzeit geändert werden können. Ein Einzeltestament stellt daher die flexibelste Form der Testamentsgestaltung dar. Es kann unmittelbar an eine neue Situation angepasst werden. Auch hier gilt der Grundsatz, je jünger das ordnungsgemäß erstellte Testament ist, desto gültiger ist es. Das neuere Testament verdrängt das ältere, unabhängig von der Frage, ob das ältere Testament notariell beurkundet und das jüngere Testament handschriftlich verfasst ist.

Ehegattentestament

Zur Testamentsgestaltung bei Ehegattentestamenten ist zunächst zu klären, welche Familienangehörigen es gibt und wie das Vermögen zwischen Ehemann und Ehefrau verteilt ist. Durch genaue Formulierungen der Wünsche wird vermieden, dass sich Familienangehörige nach dem Tod eines oder beider Ehegatten über Unklarheiten innerhalb des Testamentes vor Gericht streiten.

Nur Ehegatten und eingetragene Lebenspartner dürfen gemeinschaftliche Testamente errichten. Denn innerhalb einer Urkunde werden sowohl Verfügungen des einen Partners als auch Verfügungen des anderen Partners getroffenen. Eine Änderung dieser Verfügungen ohne Wissen des einen durch den anderen Partners ist nicht möglich.

Nachdem ein gemeinschaftliches Testament errichtet wurde, entfaltet es eine weitgehende Bindungswirkung. Sogenannte „wechselbezügliche“ Verfügungen können nicht einseitig geändert werden. Ein späteres Einzeltestament eines Ehegatten kann daher ganz oder teilweise unwirksam sein. Zu Lebzeiten des anderen Ehegatten ist daher an einen Widerruf des Ehegattentestaments zu denken, für den eine besondere Form erforderlich ist. Nach dem Tod eines der Ehegatten ist die Bindung unwiderruflich geworden.

Vorsicht: Ehegattentestamente sind in vielen anderen Rechtsordnungen, vor allem im südeuropäischen Rechtsraum, nicht anerkannt. Durch die neue EU-Erbrechtsverordnung kann das auch deutsche Ehepaare betreffen.

Üblicherweise werden Ehegattentestamente in ihrer Ausgestaltung auch immer davon abhängig gemacht, ob Kinder vorhanden sind. Ein besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, ob der überlebende Ehegatte die Möglichkeit haben soll, die gemeinsam niedergelegte Erbeinsetzung nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten abzuändern. Wenn diese Möglichkeit nicht ausdrücklich eingeräumt wird, kann der hinterbliebene Ehegatte das Testament nicht mehr ändern. Je nachdem, welches Alter der hinterbliebene Ehegatte beim Tod des Erstverstorbenen hat, kann diese Bindungswirkung das weitere Leben beschweren.

Die folgenden Fragen stehen beispielhaft für die vielen Gestaltungsmöglichkeiten, die sich im Rahmen eines Ehegattentestaments ergeben können.

  • Sollen Schenkungen, die zu Lebzeiten an die Kinder erfolgt sind, bei Tod der Eltern auf den Erbteil angerechnet werden?
  • Sollen diese Schenkungen bei Pflichtteilsforderungen eines Kindesberücksichtigt werden?
  • Sollen Pflegeleistungen eines Kindes dazu führen sollen, dass das pflegende Kind mehr erhält als das nicht pflegende Kind?

Über diese und viele weitere Gestaltungsmöglichkeiten und deren Folgen klären wir Sie gerne in einem persönlichen Beratungsgespräch auf.

Unternehmertestamente können wie Einzeltestamente vollständig handschriftlich oder durch notarielle Beurkundung errichtet werden. In Unternehmertestamenten steht insbesondere die Frage im Vordergrund, wie eine Fortführung des Unternehmens gewährleistet werden kann, wenn aufgrund von gesetzlicher Erbfolge bei mehreren Erben ggf. die Gesellschaftsanteile aufgespaltet werden müssten. Auch wird häufig darauf zu achten sein, dass die Auszahlung weichender Erben nicht zur Folge haben darf, dass das Unternehmen Liquiditätsschwierigkeiten bekommt.

So gehört zur Testamentsgestaltung auch die Prüfung flankierender Maßnahmen. Wenn absehbar ist, dass ein Kind beim Tod eines Ehegatten nicht bedacht werden soll, so sind Überlegungen zum Pflichtteilsrecht anzustellen und ggf. dem enterbten Kind ein notarieller Pflichtteilsverzicht gegen Zahlung einer Abfindungssumme schmackhaft zu machen.

Ebenfalls kann es sinnvoll sein, unter steuerlichen Gesichtspunkten bereits heute Teile seines Vermögens auf die nächste Generation zu übertragen. Schließlich wissen wir heute, wie hoch die Schenkungsteuerfreibeträge sind. Dies beinhaltet eine sichere Gestaltungsgrundlage. Von welchen Freibeträgen morgen auszugehen ist, entscheidet die Politik. Zukünftige Gestaltung wird somit zu einem Blick in die Glaskugel.

Kernaufgabe des Testamentsvollstreckers ist die Durchsetzung des Willens des Erblassers. Der Testamentsvolstrecker ist der verlängerte Arm des Erblassers. Der Wunsch des Erblassers, den Nachlass unter seinen Erben zu verteilen oder den Fortbestand einer zum Nachlass gehörende Vermögensmasse oder Firma zu sichern, wird über die Testamentsvollstreckung erreicht. Die Ausgestaltung einer Testamentsvollstreckertätigkeit mit den dazu gehörenden Rechten und Pflichten ist so vielschichtig wie die Vorstellungen der Erblasser über die Zukunft des Nachlasses.

Um die Wünsche des Erblassers realisieren zu können, verleiht das Gesetz dem Testamentsvollstrecker die alleinige Verfügungsbefugnis über den Nachlass. Im dem Moment, in dem der Testamentsvollstrecker die Annahme des Amtes gegenüber dem Nachlassgericht erklärt, verlieren die Erben jede Verfügungsmacht über den Nachlass. Auch die im Besitz der Erben befindlichen Nachlassgegenstände obliegen der Verfügungsgewalt des Testamentsvollstreckers, der deren Herausgabe verlangen kann.

Dem Erblasser steht es jedoch frei, die Befugnisse des Testamentsvollstreckers zu beschränken. Diese Beschränkung kann dadurch erreicht werden, dass z.B. für die Vornahme bestimmter Geschäfte die Zustimmung einer oder mehrerer Personen (auch Erben) vorausgesetzt wird oder ein Kontrollbevollmächtigter eingesetzt wird.

Wie wird ein Testamentsvollstrecker eingesetzt?

Die Testamentsvollstreckung wird vom Erblasser in dessen Testament angeordnet. Hierbei kann der Erblasser direkt die Person, die das Amt des Testamentsvollstreckers ausführen soll, bestimmen. Er kann aber auch anordnen, dass die Wahl des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht oder durch eine bestimmte andere Person oder eine Vereinigung bestimmt werden soll.

Wer kommt als Testamentsvollstrecker in Frage?

Als Testamentsvollstrecker kann grundsätzlich jeder eingesetzt werden, der geschäftsfähig, d. h. vor allem volljährig, ist. Auch juristische Personen und einer der Miterben selbst kommen in Betracht. Nach der Rechtsprechung kann ein Alleinerbe niemals Testamentsvolstrecker werden.

Da die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers sehr weit reichen, sollte der Erblasser für diese Aufgabe in jedem Falle eine Person wählen, die sein volles Vertrauen genießt. Dabei sollte er berücksichtigen, dass die Aufgaben eines Testamentsvollstreckers durchaus eine Herausforderung darstellen. Das Amt erfordert Durchsetzungsvermögen gegenüber den Erben, die Testamentsvollstrecker als äußerst lästig empfinden, erhebliche rechtliche und steuerliche Kenntnisse, Versiertheit im Geschäftsleben sowie im Einzelfall einen erheblichen Zeitaufwand.

Gerade die Dauertestamentsvollstreckung von Unternehmen oder größeren Vermögensmassen steht der Tätigkeit eines Geschäftsführers eines Unternehmens in nichts nach.

Kernaufgaben des Testamentsvollstreckers

Zu den Kernaufgaben des Testamentsvollstreckers gehört

  1. die Erstellung eines vollständigen und richtigen Nachlassverzeichnisses,
  2. die Verwaltung des Nachlasses,
  3. die Prozessführung zu Gunsten des Nachlasses,
  4. die Fertigung der Steuererklärung(en),
  5. die Auseinandersetzung des Nachlasses.

Viele weitere Informationen unserer Kanzlei zum Thema Testamentsvollstreckung finden Sie auf der Seite www.testamentsvollstreckung24.de.

Das deutsche Erbrecht unterscheidet die Erbeinsetzung einerseits und die Aussetzung eines Vermächtnisses andererseits.

Ein Vermächtnis ist kein Anteil am Erbe, sondern ein schuldrechtlicher Anspruch, den der Vermächtnisempfänger gegen den Erben erwirbt. Der Erbe hat dem Vermächtnisnehmer sofort nach dem Erbfall das im Wege des Vermächtnisses Zugewandte herauszugeben. Mit den Schulden des Erblassers hat der Vermächtnisnehmer nichts zu tun, es sei denn, der Erblaser hat im Testament etwas anderes bestimmt.

Viele Testamente werden in Unkenntnis der Unterscheidung zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer errichtet. Oft wendet der Erblasser einzelne Gegenstände bestimmten Personen zu, ohne klarzustellen, wer Erbe und damit Gesamtrechtsnachfolger wird. Dann ist u.a. auch unklar, wer die Nachlassverbindlichkeiten tilgen soll oder wer unmittelbare Rechte am Nachlass erhalten sollte. Diese Fragen können Gegenstand der Testamentsauslegung sein.

Das Vermächtnis ist neben der Erbeinsetzung das wichtigste erbrechtliche Gestaltungsmittel. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Vermächtnisse sind sehr vielfältig und erlauben höchst individuelle, auf den Willen des Erblassers zugeschnittene Gestaltungen. Gegenstand von Vermächtnissen können z. B. Sachen, Geld, Forderungen, der Nießbrauch an Sachen, Rechten oder Vermögen, Wohnungsrechte, Rentenzahlungen usw. sein.

Erbschaft und Schulden: Die Erbenhaftung

Der Erbe tritt in Vermögen und Schulden des Erblassers ein. Dies geschieht, ohne dass der Erbe irgendetwas dafür tun muss. Der Erbe kann jedoch etwas dagegen tun: Er kann die Erbschaft ausschlagen oder seine Haftung auf den Nachlass begrenzen.

Die Annahme der Erbschaft kann nur von voll geschäftsfähigen Personen erklärt werden. Ist die Annahme einmal erklärt, kann die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden. Minderjährige bedürfen der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht.

Die Ausschlagung muss innerhalb von sechs Wochen erklärt werden. Diese Frist beginnt, sobald der Erbe erfahren hat, dass er Erbe ist. Nur wenn sich Erbe oder Erblasser zur Zeit des Erbfalles im Ausland aufgehalten haben, beträgt die Frist zur Ausschlagung sechs Monate.

Die Ausschlagung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden.

Mit dem Erbfall verschmelzen das Nachlassvermögen und das Eigenvermögen des Erben. Konsequenterweise haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers. Hat der Erbe die Erbschaft angenommen oder kann er sich nicht mehr durch Anfechtung der Annahme lösen, steht ihm gegen die Gläubiger des Erblassers nur ein unvollkommener Schutz durch bestimmte Einreden zur Seite.

Die Verschmelzung des Nachlassvermögens und des ursprünglichen Vermögens des Erben kann dramatische Folgen haben: Wenn sich etwa nach Annahme der Erbschaft herausstellt, dass der Nachlass heillos überschuldet ist, muss er damit rechnen, dass die Gläubiger des Erblassers in sein eigenes Vermögen vollstrecken. Ergreift der Erbe in dieser Situation keine Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung, heisst es: Kinder haften für ihre Eltern!

Trennung der Vermögensmassen

Die Haftung für dan überschuldeten Nachlass kann nur durch rechtzeitige Trennung beider Vermögensmassen verhindert Ankerwerden. Diesem Ziel dienen die Nachlassverwaltung bzw. die Nachlassinsolvenz. Die Nachlassinsolvenz setzt das Vorliegen bestimmter Insolvenzgründe (Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und/ oder drohende Zahlungsunfähigkeit) voraus. Die Nachlassverwaltung sollte dann beantragt werden, wenn der Nachlass unübersichtlich ist.

Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass einer der Insolvenzgründe vorliegt, kann die Nachlassverwaltung in die Nachlassinsolvenz überführt werden.

Der Erbe kann die Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten verweigern, wenn er nachweisen kann, dass der Nachlass unzureichend ist. Der Nachlass ist dann unzureichend, wenn das Vermögen nicht ausreicht, um die Kosten einer Nachlassverwaltung oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens davon zu decken.

Dieser Nachweis geschieht im Normalfall über ein Inventarverzeichnis, über ein abgelehntes Nachlassinsolvenzverfahren oder eine abgelehnte Nachlassverwaltung.

Das Gesetz gibt dem Erben eine weitere Schonfrist, innerhalb derer er den Nachlass sichten und entscheiden kann, ob er Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz beantragen soll. Er erhält damit einen Zahlungsaufschub gegenüber den Gläubigern des Nachlasses.

Erbschaftstreitigkeit

Streiten sich mehrere Personen um das Erbe oder ein Vermächtnis, ist zunächst zu klären, wer Erbe geworden ist und welche Ansprüche tatsächlich bestehen.

Existiert kein Testament oder ist es unwirksam, so ergibt sich die Erbfolge aus dem Gesetz.

Sind mehrere Personen Erben geworden, bilden sie ohne weiteres Zutun eine Erbengemeinschaft.

Die Erbengemeinschaft verwaltet das Erbe gemeinsam. Die Verwaltung der Erbengemeinschaft kann von einem Mitglied der Gemeinschaft übernommen werden. Es gibt jedoch auch Konstellationen, in denen sich die Verwaltung durch eine externe Stelle anbietet.

Hat ein vermeintlicher Erbe den Nachlass in Besitz genommen und beruft er sich hierbei auf ein in Wirklichkeit nicht vorhandenes Erbrecht, schützt das Gesetz den wahren Erben in besonderem Maße. Der richtige Erbe, der in die Rechtsstellung des Erblassers eingetreten ist, ist nicht gezwungen, zahlreiche Einzelrechte z. B. auf Herausgabe, auf Schadensersatz oder aus ungerechtfertigter Bereicherung ggf. im Klagewege geltend zu machen. Vielmehr kann er die verschiedenen einzelnen Ansprüche im Rahmen des einheitlichen Erbschaftsanspruchs vor einem Gericht verfolgen. Dies erleichtert dem wahren Erben, den Nachlass vollständig zu erlangen, ohne auf eine Vielzahl von Einzelklagen angewiesen zu sein.

Pflichten des Erbschaftsbesitzers

Grundvoraussetzung für das Durchgreifen des Erbschaftsanspruchs ist die Existenz eines "Erbschaftsbesitzers". Dabei ist Erbschaftsbesitzer derjenige, der Erbschaftsgegenstände unter Berufung auf sein vermeintliches Erbrecht dem wirklichen Erben vorenthält. Die Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers erstreckt sich auf das ursprünglich Erlangte, die sogenannten Surrogate (z. B. Erlös aus Verkauf, Versicherungsleistungen nach Zerstörung) und schließlich die gezogenen Nutzungen (z. B. Miete für Wohnung).

Kann der Erbschaftsbesitzer dasjenige, was er herausgeben muss, nicht mehr herausgeben, so richtet sich seine Haftung danach, ob er verklagt ist. Ist er noch nicht verklagt, so richtet sich seine Haftung danach, ob er gut- oder bösgläubig ist.

Schutzwürdigkeit des Erbschaftsbesitzers

An dieser Stelle trifft das Gesetz im Einzelnen komplizierte Differenzierungen. Maßstab für diese Unterscheidungen ist der Grundgedanke, dass das Vertrauen des Erbschaftsbesitzers auf das Behaltendürfen je nach Sachverhaltsvariante (gut-/bösgläubig, verklagt/unverklagt) in unterschiedlichem Maße schutzwürdig ist.

Flankiert wird der Erbschaftsanspruch durch entsprechende Auskunftsansprüche. Denn der Erbe kennt den Nachlass regelmäßig nicht genau, wenn andere ihn in Besitz genommen haben. So gibt es z. B. Ansprüche gegen den Hausgenossen des Erblassers. Nach dem Gesetz ist jeder, der sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Besteht Grund zu der Annahme, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist, so hat der Auskunftsschuldner auf Verlangen des Erben zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er seine Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat.

Nach dem Tod des Erblassers stellt sich häufig die Frage, wer als Erbe legitimiert ist. Das kann eine Person als Alleinerbe, aber auch eine Personenmehrheit in Form einer Erbengemeinschaft sein.

In der Regel haben Banken früher die Vorlage eines Erbscheins verlangt, wenn der Erbe auf das Guthaben des Erblassers zugreifen wollte.

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes BGH · Urteil vom 8. Oktober 2013 · Az. XI ZR 401/12, mit der entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam erklärt worden sind, sollten Banken einen Erbschein nur noch dann verlangen, wenn die Erbfolge nicht auf einfachere Weise nachgewiesen werden kann.

Europäisches Nachlasszeugnis

Das Grundbuchamt kann als Voraussetzung für die Umschreiben des Grundbuches auf den Erben die Vorlage eines Erbscheins oder Europäischen Nachlasszeugnisses verlangen.

Der vom Erben beantragte Erbschein ist ein „Zeugnis über sein Erbrecht“. Das Gesetz knüpft weitreichende Folgen an den Erbschein. Es besteht eine Vermutung, dass dem dort als Erben Bezeichneten das in dem Erbschein angegebene Erbrecht auch tatsächlich zusteht.

Nachlassgericht

Der Erbe kann den Erbschein beim Nachlassgericht beantragen. Das ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz hatte.

Die tatsächliche Erbfolge nach dem Erblasser kann – u. a. aufgrund des Vorhandenseins mehrerer Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbvertrag) – schwierig zu ermitteln sein.

Wir setzen uns zielgerichtet für Ihren Erbschein ein – vom Erbscheinsantrag bis ggf. zur Einleitung und Durchführung von Rechtsmittelverfahren.

Als Erben werden herkömmlicher Weise im deutschen Recht die nahen Angehörigen wie Kinder, Eltern oder Enkelkinder mittels Testament oder Erbvertrag eingesetzt. Selbst der Ehegatte kann wegen oder trotz der Ehe mit dem Erblasser auch Erbe oder Miterbe werden. Dies ist in Deutschland die Regel. Doch was passiert, wenn die Erwartungen der Kinder oder des Ehepartners auf eine Erbeinsetzung nicht erfüllt werden, wenn also im Testament verfügt wird, dass nahe Angehörige nicht erben sollen?

Pflichtteil für nächste Angehörige

Das Bundesverfassungsgericht hat darauf eine Antwort: Es billigt dem Gesetzgeber zu, im Wege des Pflichtteilsrechtes den nächsten Angehörigen und/oder den überlebenden Ehegatten einen Mindestwert am Nachlass des Erblassers zu sichern. Wirtschaftlich geht daher beispielsweise die enterbte Tochter nicht leer aus, sondern kann sich über ihren Pflichtteilsanspruch noch einen Teil des Nachlasses sichern. Dabei gewährt der Gesetzgeber keine bestimmten Sachwerte aus dem Nachlass. Vielmehr billigt der Gesetzgeber dem Pflichtteilsberechtigten lediglich einen Geldanspruch gegenüber dem testamentarischen Erben zu.

In der Praxis wird eine Vielzahl von erbrechtlichen Streitigkeiten geführt, die ihre Rechtsgrundlage im Pflichtteilsrecht haben. Der verstoßene Sohn versucht, wenigstens einen Teil des Vermögens des verstorbenen Vaters zu erhalten, indem er seine Rechte gegenüber der zur Erbin eingesetzten Schwester geltend macht. Die betrogene Ehefrau beansprucht gegen die mittels Testamentes eingesetzte Geliebte des Erblassers ihre Mindestteilhabe am Nachlass.

Höhe des Pflichtteilsanspruchs

Doch nicht jedes enterbte Familienmitglied ist pflichtteilsberechtigt. So normiert der Gesetzgeber den Kreis auf die Kinder des Erblassers. Nur wenn diese vorher verstorben sind, auf die Enkelkinder (oder weitere Kindeskinder) und ersatzweise auf die Eltern des Erblassers. Daneben hat auch der enterbte Ehegatte einen Pflichtteilsanspruch.

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs hängt davon ab, wie hoch die Quote des Pflichtteilsberechtigten gewesen wäre, hätte es kein Testament oder anderweitige letztwillige Verfügung gegeben, mit der er enterbt worden wäre. Hier wird daher auf die gesetzliche Erbquote abgestellt. Diese wird durch zwei geteilt und dann als Pflichtteilsquote bezeichnet.

Beispiel:

Von Sohn S und Tochter T lebt nur noch der Vater. Dieser setzt mittels Testament seine Tochter T zur Alleinerbin ein. S wird in dem Testament gar nicht erwähnt.

Durch die Einsetzung von T als Alleinerbin ist S enterbt worden. S steht ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte dessen zu, was er als gesetzlicher Erbe erhalten würde. Als gesetzlicher Erbe wäre er Erbe zu 1/2 geworden, die andere Hälfte wäre von Gesetzes wegen der T zugesprochen worden. Die Pflichtteilsquote ist daher die Hälfte von 1/2, also 1/4. S hat daher einen Anspruch von einem Viertel oder 25 % gegenüber der jetzt eingesetzten T als Erbin.

In der Praxis will der eingesetzte Erbe häufig nicht wahrhaben, dass er nicht alles aus dem Nachlass wirtschaftlich behalten darf, sondern trotz seiner Alleinerbenstellung etwas abgeben muss.

Nachlassverzeichnis

So erhält der Pflichtteilsberechtigte oftmals auf Nachfragen an den Erben keinerlei Reaktion. Der Gesetzgeber hat jedoch klar und eindeutig durch § 2314 BGB normiert, dass der Erbe verpflichtet ist, dem Pflichtteilsberechtigten ein Verzeichnis über den Nachlass aufzustellen. Bereits über die Vollständigkeit und Detailliertheit dieser Nachlassverzeichnisse kommt es häufig zum Streit zwischen den Beteiligten.

Es ist daher nicht unüblich, ein so genanntes notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen. Der Erbe ist verpflichtet, einen Notar zu beauftragen, der ein Nachlassverzeichnis als unparteiischer Dritter erstellt.

Hat man dann als Pflichtteilsberechtigter ein Nachlassverzeichnis erhalten, so wird dies mit eigenen Erkenntnissen und eigener Wahrnehmung auf eine gewisse Plausibilität geprüft. Letztendlich wird man sich zu 99 % auf die Angaben des Erben verlassen müssen, da der Erbe nur in Ausnahmefällen verpflichtet ist, seine Angaben durch Belege zu verifizieren.

Bewertung durch Sachverständgen

Sodann kann der Pflichtteilsberechtigte entscheiden, welche werthaltigen Gegenstände er durch einen Sachverständigen bewerten lassen will. Schließlich hat der Pflichtteilsberechtigte immer nur einen Anspruch auf Geld, nicht auf konkrete Gegenstände aus dem Nachlass.

In der Praxis üblich sind daher Sachverständigengutachten über Immobilienbesitz, Firmenbeteiligungen, Pkws, Schmuck oder Kunstwerke.

Besteht der begründete Verdacht, dass das Nachlassverzeichnis des Erben nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß ist, so kann vom Erben die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Nachlassverzeichnisses verlangt werden. Diese wird häufig im Rahmen eines Pflichtteilsprozesses auch beantragt.

Nach Vorlage der Bewertungen ist sodann der Wert des Nachlasses ersichtlich. Darauf ist dann die vorher ermittelte Pflichtteilsquote anzusetzen. Damit kann der Pflichtteilsanspruch beziffert werden.

Einflussfaktoren auf den Pflichtteil

Wir erleben häufig, dass versucht wird, durch legale und zum Teil auch illegale Tricks den Nachlass klein zu rechnen. Dies geschieht entweder im schlichten Weglassen von vermögenswerten Positionen, was sicherlich strafbar ist, oder durch gestalterische Maßnahmen, die der Gesetzgeber in einem gewissen Umfang auch billigt.

1. Schenkungen

Damit der Pflichtteilsberechtigte nach dem Tod des Erblassers nicht einen Nachlass vorfindet, der im Vorfeld durch Schenkungen ausgehöhlt wurde, schützt der Gesetzgeber den Pflichtteilsberechtigten über § 2325 BGB. Im Rahmen dieser Vorschrift werden Schenkungen des Erblassers für die Berechnung des Pflichtteils in einem gewissen Umfang mit berechnet. Grundsätzlich gilt, dass Schenkungen, die der Erblasser getätigt hat, nach zehn Jahren pflichtteilsfest sind und der Enterbte daraus keinen wirtschaftlichen Wert mehr erzielen kann.

Mit Ablauf eines jeden Jahres, welches nach der Schenkung vergeht, soll der Pflichtteilsberechtigte jedoch immer weniger von der Schenkung als Ausgleich erhalten. So schreibt der Gesetzgeber fest, dass eine Schenkung im Jahre 2015 über 100.000,00 € an die Tochter T jedes Jahr um 10 % reduziert wird. Stirbt der Vater nach vier Jahren, so werden 4 x 10 %, also 40 % vom Wert der Schenkung abgezogen, sodass 100.000,00 € – 40.000,00 €, also 60.000,00 € die Berechnungsgrundlage für den so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch des S ist. Von diesen 60.000,00 € würde S dann seine Pflichtteilsquote von ¼, gleich 15.000,00 € erhalten. Stirbt der Vater erst nach 9 Jahren nach der Schenkung, so werden 90 %, also 90.000,00 € vom Wert der Schenkung abgezogen, sodass es nur noch bei einem Betrag von 10.000,00 € verbleibt, von dem dann der S seine Pflichtteilsquote von 25 %, also 2.500,00 € erhält.

Insofern ist aus Sicht des Vaters wichtig, so früh wie möglich zu schenken. Je länger der Vater nach der Schenkung noch lebt, desto geringer fällt der Anspruch des Sohnes aus.

Eine Besonderheit gilt bei Schenkungen an den Ehegatten. Hier normiert der Gesetzgeber, dass die vorgenannte 10-Jahresfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn die Ehe geschieden oder anderweitig aufgelöst wird. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung bei Schenkungen mit Gegenleistungen, wie beispielsweise der Einräumung eines Nießbrauchs oder eines Wohnrechts, Folgendes festgestellt: In diesen Fällen geht das wirtschaftliche Eigentum vom Schenker auf dem Beschenkten gerade nicht über. Somit besteht kein Raum, dass zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten die 10-Jahresfrist zu laufen beginnt.

Überträgt daher der Vater seiner Tochter T das Mehrfamilienhaus und behält sich die Mieteinnahmen im Wege des Nießbrauchs zurück, so spielt es keine Rolle, wann die Übertragung des Mehrfamilienhauses stattgefunden hat. Denn nach der Rechtsprechung des BGH ist das wirtschaftliche Eigentum beim Vater als Schenker geblieben. Eine jährliche 10 %-Abschmelzung findet daher nicht statt.

2. Anrechnung

Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst Schenkungen vom Erblasser erhalten, sieht das Gesetz vor, dass der Wert dieser Schenkungen vom Pflichtteilsanspruch des Berechtigten in Abzug gebracht werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass gleichzeitig mit der Schenkung dem Beschenkten eine sogenannte Anrechnungsbestimmung mitgeteilt wurde. In der Praxis wird dies – meist im Falle von Grundstücksschenkungen – durch den einfachen Satz "Der Pflichtteilsberechtigte hat sich den Wert der Übertragung auf seinen Pflichtteil anrechnen zu lassen" umgesetzt. Fehlt diese Anrechnungsbestimmung, so kann es im Einzelfall schwierig sein, dem Pflichtteilsberechtigten nachzuweisen, dass er seinen Pflichtteil um eben diesen Wert der Schenkung reduziert erhält.

In jedem Falle führt jedoch eine Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten selbst dann zumindest zu einer Verrechnung im Rahmen des so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 BGB. Es ist also auch hier immer zu prüfen, ob der Pflichtteilsberechtigte selbst etwas erhalten hat.

3. Pflegeleistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Eltern unter erheblicher nervlicher und zeitlicher Inanspruchnahme durch den Sohn oder die Tochter gepflegt werden. Hat der Erblasser mehrere Kinder und beteiligen sich nicht alle Kinder gleichermaßen an dieser Pflege, so sieht das Gesetz einen Ausgleich zugunsten desjenigen Kindes vor, das die Eltern entweder im Haushalt, Beruf oder Geschäft erheblich unterstützt.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes, hier § 2057a BGB, muss die Mitarbeit über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgen und so zu einer Vermögensmehrung des Erblassers führen. Oftmals liegt die Vermögensmehrung auch darin, dass der Erblasser keine weiteren Kosten für Pflegepersonal aufwenden muss. Das Ergebnis bleibt jedoch gleich: Der Abkömmling, der seine Leistungskraft auch seinen Eltern durch seine eigene Mitarbeit zur Verfügung stellt, sorgt dafür, dass das Nachlassvermögen zumindest erhalten bleibt.

Würde nunmehr der Pflichtteilsanspruch ungefiltert geltend gemacht werden, so würde der Pflichtteilsberechtigte von den Pflegeleistungen seines Geschwisterteils wirtschaftlich profitieren. Dies wird weder vom Erblasser noch vom pflegenden Kind gewollt sein. Aus diesem Grunde sind auch hier die Pflichtteilsansprüche um den Wert der Pflegeleistungen zu korrigieren. Dies sorgt in der Praxis für erheblichen Konfliktstoff. Schließlich hat der pflegende Abkömmling den Umfang, die Art und Weise sowie den Zeitraum der Mitarbeit bzw. Pflege ggf. im Rahmen eines Prozesses zu beweisen. Es ist deshalb ratsam, bereits während der Zeit der Mitarbeit bzw. Pflege ein Protokoll zu führen, aus dem diese Daten hervorgehen.

4. Pflichtteil gegenüber dem Beschenkten

Hat der Erbe keine Verpflichtungen mehr, den Pflichtteil nach § 2325 BGB zu ergänzen, da der Nachlass in dieser Höhe nicht mehr vorhanden ist, kann der Pflichtteilsberechtigte den Beschenkten in Anspruch nehmen. Diese Möglichkeit kommt nur in Betracht, wenn kein Pflichtteilsergänzungsanspruch (mehr) besteht. Bei zeitlich aufeinanderfolgenden Schenkungen haftet in erster Linie der zuletzt Beschenkte. Der frühere Beschenkte haftet nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass sich mit zunehmendem Zeitablauf die Bestandskraft der Schenkung verfestigt. Erfolgt die Schenkung an mehrere Personen gleichzeitig, so haften diese anteilig nach dem Wert der erhaltenen Schenkung. Es liegt auf der Hand, dass in diesem Themenkomplex jeder Beschenkte immer auf den anderen zeigt, sodass häufig erst eine gerichtliche Geltendmachung den Pflichtteilsberechtigten zum Ziel führt.

5. Pflichtteilsverzicht

Im Zuge der vorbereitenden Gestaltung des Erbfalles kommt es vermehrt zu Verträgen, wonach Eltern ihren Kindern das Pflichtteilsrecht abkaufen. Zu beachten ist dabei, dass ein lebzeitiger Pflichtteilsverzicht nur durch notarielle Erklärung Gültigkeit besitzt. Die Vorteile liegen auf der Hand: Einerseits können die Eltern gestalterisch so planen, dass ihnen keine Pflichtteilsansprüche in die Parade fahren. Andererseits hat die jüngere Generation die Möglichkeit, nicht erst bei Ableben des Elternteils und ggf. nach schwierigen Gerichtsverhandlungen einen Teil des elterlichen Vermögens zu erhalten. Auch hier beraten wir in jeder Fallkonstellation.

6. Pflichtteilsentziehung

Entgegen landläufiger Meinung hat der Gesetzgeber für die Entziehung des Pflichtteils hohe Hürden gesetzt. So ist sicherlich nicht ausreichend, wenn das Kind die Elternteile nicht mehr besucht oder jeglichen Kontakt abbricht. Nach § 2333 BGB muss das Kind entweder dem Erblasser oder seinen nahen Angehörigen nach dem Leben trachten, ihn vorsätzlich körperlich misshandeln, ein Verbrechen oder vorsätzlich schweres Vergehen begehen oder böswillig die Unterhaltspflicht verletzen. Zu beachten ist dabei, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Tatsachen, die den Entziehungsgrund rechtfertigen, hinreichend präzise bereits im Testament beschrieben werden müssen, sodass für einen Dritten in verständlicher und nachvollziehbarerweise die Entziehung des Pflichtteils auf der Hand liegen sollte. Unpräzise Formulierungen und Beschreibungen allgemeiner Natur werden nicht zu dem gewünschten Erfolg der Pflichtteilsentziehung führen.

Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, entsteht kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft.

In der Erbengemeinschaft kann keiner der Miterben allein über einzelen Vermögensgegenstände verfügen. Daher ist es für den Miterben allein nicht möglich, ohne Zustimmung der der übrigen Miterben das Nachlassgrundstück zu verkaufen, Hausrat zu verschenken oder Kleidung zu entsorgen.

Nachlassverwaltung

Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Das Gesetz unterscheidet zwischen Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung, der außerordentlichen Verwaltung und der Notverwaltung.

Ordentliche Verwaltungsmaßnahmen werden von den Miterben mit Stimmenmehrheit nach Erbteilen, nicht nach Köpfen, getroffen. Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung sind zum Beispiel der Abschluss von Mietverträgen in einem Mietshaus, Kapitalanlageentscheidungen bis zur Auseinandersetzung oder die Begleichung von Nachlassschulden.
Außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen haben prinzipiell einstimmig zu ergehen. Sie bezeichnen Maßnahmen, die für den Nachlass eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. Beispiele für außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen sind: Veräußerung des Nachlassgrundstücks, Umwandlung eines Gewerbes in ein Unternehmen einer anderen Branche, Umänderung der Erbengemeinschaft in eine werbende Gesellschaft.

Notverwaltungsmaßnahmen kann ein Miterbe für die Erbengemeinschaft treffen, wenn Gefahr in Verzug ist und die übrigen Miterben nicht erreichbar sind. Beispielsweise sind die unaufschiebbare Beauftragung von Handwerkern bei einem Wasserrohrbruch oder Blitzeinschlag anerkannte Notverwaltungsmaßnahmen.

Welche Handlung im Einzelfall mit welcher Mehrheit getroffen werden kann, beschäftigt die Praktiker des KompetenzCentrums Erbrecht und die Gerichte in einer Vielzahl von Fällen.

Beendigung der Erbengemeinschaft

Die gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses kann in der Praxis große Probleme bereiten. Das auf gemeinschaftlicher Verwaltung des Nachlasses beruhende Modell des Gesetzgebers stößt an seine Grenzen, wenn die Erben uneins sind. Die Beendigung der Erbengemeinschaft spielt daher in der Praxis eine erhebliche Rolle.Gerne beraten wir Sie über verschiedene Modelle, eine Erbengemeinschaft zu beenden.

 

Kontakt: 0234/338 53 124

Wir unterstützen Sie auch bei der Übertragung Ihres Unternehmens in die nächste Generation. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt zu uns auf.

 

Nehmen Sie jetzt direkt Kontakt mit uns auf





Hiermit erklären Sie sich einverstanden mit der Übermittlung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Anfragebearbeitung. Informationen und Widerrufshinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung