12.12.2018

Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau bei lebzeitiger Vermögensübertragung

Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs wird der tatsächliche Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt (OLG Hamm, 20.07.2018 - 10 W 97/17).

Der 10. Zivilsenat des OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau das Vermögen zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt wird, wozu ein lebzeitig auf den Sohn des Verstorbenen übertragener Hof nicht mehr gehört.

Der konkrete Fall

In dem vorliegenden Fall lebte der im Jahr 2015 verstorbene 78-jährige Ehemann (Erblasser) seit dem Jahr 1999 von seiner Ehefrau getrennt. Aus der bis zuletzt nicht geschiedenen Ehe gingen ein Sohn und eine Tochter hervor. Bereits im Jahr 1998 hat der Erblasser seinen Hof zunächst aufschiebend bedingt durch seinen Tod auf seinen Sohn übertragen.  Mit seinem Testament aus dem Jahre 2002 setzte der Erblasser seinen Sohn als alleinigen Erben ein und schloss die Erbansprüche seiner Ehefrau und seiner Tochter ausdrücklich aus.  Im gleichen Jahr übertrug der Erblasser notariell im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinen Hof auf seinen Sohn. Der Sohn veräußerte bereits im Jahr 2004 den Hof an Dritte. Die Ehefrau macht nun vor dem OLG Hamm Pflichtteilsansprüche wegen der lebzeitigen Hofübertragung gegenüber dem Sohn geltend.

Das OLG Hamm hat in dieser Angelegenheit entschieden, dass der Ehefrau kein Pflichtteilsanspruch zusteht, da bei dessen Berechnung auf den Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen ist und zu diesem Zeitpunkt der Hof aufgrund der lebzeitigen Übertragung gerade nicht mehr Bestandteil des Nachlasses war. Ebenso stehe der Ehefrau kein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu, da die Hofübertragung zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits mehr als 10 Jahre zurücklag. Laut Urteil scheidet zudem ein Abfindungsanspruch der Ehefrau aus, da diese durch das Testament ausdrücklich enterbt war und somit weder zum Zeitpunkt der Hofübertragung noch bei Eintritt des Erbfalls Miterbin war.

Was bedeutet das für Sie als potentiellen Erben?

Sofern der Erblasser zu Lebzeiten bereits sein Vermögen oder Teile seines Vermögens auf Dritte überträgt, ist es möglich, dass diese bei der Verteilung des Erbes nach dem Todesfall keine Berücksichtigung mehr finden. Ob dies tatsächlich der Fall ist, sollte immer im Einzelfall und frühzeitig geprüft werden.

Sollten Sie Unklarheiten in Bezug auf Ihren Erbanspruch oder Ihren Nachlass haben, lassen Sie sich beraten. Das Team des KompetenzCentrums Erbrecht der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer erreichen Sie unter der nebenstehenden Telefonnummer 0234-338 53-124 an einem unserer Standorte in NRW. https://www.erbrecht24.com/

 

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