22.11.2018

Reichweite des "gemeinsamen Todes" im Testament

Das OLG München stellt klar, dass der in einem Testament festgelegte "gemeinsame Tod" von Ehegatten auch ein Nacheinanderversterben umfassen kann (OLG München, Beschluss v. 13.08.2018 – 31 Wx 49/17)

Das Oberlandesgericht München hat sich kürzlich mit der Auslegung von Testamenten hinsichtlich des Wortlauts des „gemeinsames Todes“ auseinandergesetzt und bekräftigt, dass es bei der Testamentsauslegung auf den wirklichen Willen des Erblassers ankommt, ohne am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Der konkrete Fall

In dem vorliegenden Fall hat ein Ehepaar in einem gemeinsamen Testament sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und für den besonderen Fall des „gemeinsamen Todes“ einen „Schlusserben“ bestimmt. Hier die Beschwerdeführerin, die sich gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts München wehrt. Die individuelle Regelung der Erbfolge nach dem Ableben des überlebenden Ehegatten wurde hingegen bewusst offen gelassen.

Die Ehefrau verstarb sodann einige Zeit nach ihrem Ehemann, jedoch ohne ein Testament zu hinterlassen. Das Gericht musste nun ermitteln, was der wirkliche Wille der Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung war. Denn nur danach entscheidet sich, ob der gemeinschaftlich bestimmte Erbe in die Erfolge eintritt oder ob mangels Testaments der Ehefrau die gesetzliche Erbfolge eintritt. Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, ob der Überlebende überhaupt noch in der Lage gewesen wäre ein eigenes Testament zu errichten. An diese Feststellung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen.

Was bedeutet dies für die Auslegung des Begriffs "gemeinsamer Tod" in einem Testament?

Die in einem Testament festgelegte Formulierung „gemeinsamer Tod“ kann neben dem zeitgleichen Versterben prinzipiell auch ein zeitliches Nacheinanderversterben umfassen. Wie weitreichend diese Formulierung ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls und kann daher nicht pauschal beantwortet werden. Auslegungshilfen sind hier Kriterien wie Länge des Zeitraums, der zwischen den Todeszeitpunkten liegt, Trauerphase, organisatorischer Aufwand, Länge der Ehe, gesundheitliche Situation und das Alter des überlebenden Ehegatten.

Sollte Sie Unklarheiten in Bezug auf die Auslegung eines Testaments oder die Formulierung des tatsächlichen Willens haben, lassen Sie sich beraten. Das Team des KompetenzCentrums Erbrecht der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer erreichen Sie unter der nebenstehenden Telefonnummer 0234-338 53-124 an einem unserer Standorte in NRW. https://www.erbrecht24.com/

 

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