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Die drei besten Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung des Pflichtteils

Wenn ein Kind von seinen Eltern enterbt wird, geht es nicht leer aus, sondern bekommt einen Pflichtteil. Dieser Pflichtteilsanspruch ist in der Regel halb so hoch, wie der normale gesetzliche Erbanspruch. In einigen Fällen empfinden jedoch die Eltern auch den Pflichtteilsanspruch noch als zu hoch oder er stellt sich als finanziell belastend dar.

Den Pflichtteil zu entziehen, ist nur in den seltensten Fällen möglich und an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs wird ebenfalls nur unter sehr engen Voraussetzungen gewährt und ändert nichts daran, dass er letztendlich vollständig bezahlt werden muss.

Welche Möglichkeiten gibt es also, den Pflichtteil zu verringern oder auszuschließen?

Möglichkeit 1: Die Güterstandsschaukel

Durch einen notariellen Ehevertrag heben die Eheleute den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf. Dadurch hat der Ehegatte, der während der Ehe einen geringeren Zugewinn hatte, einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten. Durch die Zahlung des Zugewinnausgleichs kann Vermögen auf den anderen Ehegatten übertragen und so der Pflichtteilsanspruch reduziert oder ausgeschlossen werden. Auch unter schenkungssteuerlichen Gesichtspunkten kann diese Gestaltung vorteilhaft sein.

Möglichkeit 2: Vereinbarung einer fortgesetzten Gütergemeinschaft

Das Gesamtgut besteht normalerweise aus dem größten Teil des Vermögens und gehört beiden Eheleuten zusammen. Am Vorbehalts- und Sondergut hat jeder Ehegatte Alleineigentum und kann es frei vererben. Beim Gesamtgut hingegen werden die Kinder nach dem Tod eines der Ehegatten nur Teil der Gütergemeinschaft. Der überlebende Ehegatte hat jedoch das Recht, das Gesamtgut allein zu verwalten. Insbesondere muss er nichts an die Kinder herausgeben. Der Anteil des verstorbenen Ehegatten gehört nicht zum Nachlass, weswegen es auch kein Pflichtteilsrecht der Kinder gibt. Auch Pflichtteilsergänzungsansprüche sind zwar möglich, können aber erst mit dem Tod des letztversterbenden Ehegatten geltend gemacht werden. Schenkungen unterliegen der 10-Jahres-Frist, innerhalb derer der Wert der Schenkung jedes Jahr um ein Zehntel reduziert wird. Hat der Erstverstorbene also einem Kind etwas geschenkt und lebt der letztverstorbene noch zehn Jahre, reduziert sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch des enterbten Kindes auf null.

Möglichkeit 3: Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten gegen Zusage einer Gegenleistung

Die dritte Möglichkeit beinhaltet die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten. Doch die Eltern können das Vermögen nicht einfach einem Kind schenken, denn das würde Pflichtteilsergänzungsansprüche bei dem enterbten Kind auslösen. Aber sie können das Kind für Leistungen bezahlen, die es möglicherweise auch unentgeltlich erbracht hätte, wie zum Beispiel Pflegeleistungen. Auch die Zahlung einer Leibrente oder der Vorbehalt eines Wohnrechts nach Übertragung einer Immobilie sind mögliche entgeltliche Gegenleistungen, die keine Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen. Auch bei dieser Gestaltung gilt die 10-Jahres-Frist.

Sie sehen also, es gibt durchaus Möglichkeiten, den Pflichtteilsanspruch eines Kindes zu dezimieren oder ganz auszuschließen. Wir beraten Sie gern, welche der Möglichkeiten in Ihrem konkreten Fall die beste ist und unterstützen Sie bei der Umsetzung. Nehmen Sie gern Kontakt auf unter unserer zentralen Rufnummer 0234/338 53 124 und vereinbaren Sie einen Termin mit einem unserer Fachanwälte für Erbrecht in einer unserer Niederlassungen in NRW.


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