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Richtiger Erbe gegen Scheinerbe: Der Erbschaftsanspruch

Hat ein vermeintlicher Erbe den Nachlass in Besitz genommen und beruft er sich hierbei auf ein in Wirklichkeit nicht vorhandenes Erbrecht, schützt das Gesetz den wahren Erben in besonderem Maße. Der richtige Erbe, der in die Rechtsstellung des Erblassers eingetreten ist, ist nicht gezwungen, zahlreiche Einzelrechte z. B. auf Herausgabe, auf Schadensersatz oder aus ungerechtfertigter Bereicherung ggf. im Klagewege geltend zu machen. Vielmehr kann er die verschiedenen einzelnen Ansprüche im Rahmen des einheitlichen Erbschaftsanspruchs vor einem Gericht verfolgen. Dies erleichtert dem wahren Erben, den Nachlass vollständig zu erlangen, ohne auf eine Vielzahl von Einzelklagen angewiesen zu sein.

Grundvoraussetzung für das Durchgreifen des Erbschaftsanspruchs ist die Existenz eines "Erbschaftsbesitzers". Dabei ist Erbschaftsbesitzer derjenige, der Erbschaftsgegenstände unter Berufung auf sein vermeintliches Erbrecht dem wirklichen Erben vorenthält. Die Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers erstreckt sich auf das ursprünglich Erlangte, die sogenannten Surrogate (z.B. Erlös aus Verkauf, Versicherungsleistungen nach Zerstörung) und schließlich die gezogenen Nutzungen (z.B. Miete für Wohnung).

 

Kann der Erbschaftsbesitzer dasjenige, was er herausgeben muss, nicht mehr herausgeben, so richtet sich seine Haftung danach, ob er verklagt ist. Ist er noch nicht verklagt, so richtet sich seine Haftung danach, ob er gut- oder bösgläubig ist.

An dieser Stelle trifft das Gesetz im Einzelnen komplizierte Differenzierungen. Maßstab für diese Unterscheidungen ist der Grundgedanke, dass das Vertrauen des Erbschaftsbesitzers auf das Behaltendürfen je nach Sachverhaltsvariante (gut-/bösgläubig, verklagt/unverklagt) in unterschiedlichem Maße schutzwürdig ist.

 

Flankiert wird der Erbschaftsanspruch durch entsprechende Auskunftsansprüche. Denn der Erbe kennt den Nachlass regelmäßig nicht genau, wenn andere ihn in Besitz genommen haben. So gibt es z.B. Ansprüche gegen den Hausgenossen des Erblassers. Nach dem Gesetz ist jeder, der sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Besteht Grund zu der Annahme, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist, so hat der Auskunftsschuldner auf Verlangen des Erben zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er seine Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat.


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RechtsanwaltFachanwalt für ErbrechtFachanwalt für Steuerrecht

Anna Lesiak*

RechtsanwältinFachanwältin für Erbrecht



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